Lmb technoligie GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2007


1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Lmb Technologie GmbH, soweit nicht entgegenstehende Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und durch die Firma Lmb Technologie GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für Wartungs-, Service- und Mietverträge gelten die Wartungsbedingungen bzw. die Mietbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Angebote
Alle Angebote der Firma Lmb Technologie GmbH sind freibleibend hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeit und stellen keinen verbindlichen Vertragsantrag dar. Angebote der Firma Lmb Technologie GmbH sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes anzusehen. Bestätigt der Kunde ein solches Angebot, so ist das Bestätigungsschreiben des Kunden als Angebot zum Vertragsabschluss anzusehen. Ein rechtsverbindlicher Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsvertrag kommt seitens der Firma Lmb Technologie GmbH erst mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Kostenvoranschläge und Angaben über Frachtsätze sind unverbindlich. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten.

3. Änderungen des Vertragsinhaltes
Die Firma Lmb Technologie GmbH behält sich Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschrittes vor. Eine Änderung der Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Kundeninteressen nicht oder nur unerheblich unzumutbar beeinträchtigt sind oder beiderseitig eine erhebliches Interesse an der Änderung besteht.

4. Preise
Die Preise sind unverbindlich und gelten ab Lager Schwaig in EURO, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für vier Monate von Vertragsabschluss an. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate vergangen sind. Preisänderungen sind ferner zulässig, wenn zwar ein Liefertermin innerhalb von vier Monaten ab Vertragsabschluß vereinbart war, jedoch die Leistung der Firma Lmb Technologie GmbH aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von vier Monaten ab Vertragsabschluß erfolgen kann. Dann gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise der Firma Lmb Technologie GmbH. Der Preis der Lieferung / Leistung versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, ohne Aufstellung oder Montage ab der Firma Lmb Technologie GmbH, ausschließlich der Verpackungskosten. Bei Lieferung ins Ausland gehen sämtliche Kosten wie Gebühren, Zölle und Versandkosten zu Lasten des Kunden.

5. Zahlungen
a) Lieferungen
Die Kaufpreiszahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten Zahlungstermin und der zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Zahlung von Kaufpreisen für Warenlieferungen folgende Fälligkeit: Innerhalb 20 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung der Firma Lmb Technologie GmbH. Die Einhaltung der Frist gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Zeiträume bei der Firma Lmb Technologie GmbH erfolgt ist.
b) Leistungen
Entgelte für Dienstleistungen sind sofort rein netto nach Rechnungserhalt der Firma Lmb Technologie GmbH zahlbar und fällig. Die Einhaltung dieser Bestimmungen gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen bei der Firma Lmb Technologie GmbH erfolgt ist.
c) Zahlungen
Zahlungen haben grundsätzlich auf ein Konto der Firma Lmb Technologie GmbH unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu erfolgen. Zahlungen an Dritte oder Personal der Firma Lmb Technologie GmbH haben keine Schuld befreiende Wirkung für den Kunden, wenn der Dritte nicht eine schriftliche Inkassovollmacht der Firma Lmb Technologie GmbH vorlegt. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist die Firma Technologie GmbH unverzüglich zu informieren. Die Firma Lmb Technologie GmbH ist sodann berechtigt, Leistungen zu verweigern und von den entsprechenden Verträgen zurückzutreten bis Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt insbesondere vor bei Wechselprotest, Scheckprotest, Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt auch dann vor, wenn dieser sich mit mindestens 25 % des Kaufpreises oder Entgeltes in Verzug befindet und eine von der Firma Lmb Technologie GmbH gesetzte Zahlungsfrist von mindestens 2 Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages erfolglos war. Wurde bei dieser Fristsetzung darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig wird, so ist die Firma Lmb Technologie GmbH bei erfolglosem Verstreichen der Frist berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Die Firma Lmb Technologie GmbH kann dem Besteller einen widerruflichen Zahlungsaufschub gewähren. Der Zahlungsaufschub bedarf der schriftlichen Bestätigung der Firma Lmb Technologie GmbH. Darüber hinaus ist die Firma Lmb Technologie GmbH dazu berechtigt, bei Nichterfüllung eines Vertrages durch den Kunden, pauschal 20 % des Kaufpreises, als Schadenersatz zu verlangen. Das Recht auf die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung der Firma Lmb Technologie GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Kunden legt die Firma Lmb Technologie GmbH fest, welche Forderung durch die Zahlung des Kunden erfüllt ist.

6. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die in Punkt 5 Abs. a) genannten Fristen hinaus in Verzug, kann die Firma Lmb Technologie GmbH Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht der Firma Lmb Technologie GmbH zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer kann für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers.

7. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden
Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der Firma Lmb Technologie GmbH vom Vertrag zurücktreten, solange die Firma Lmb Technologie GmbH ihre Leistungen noch nicht erbracht hat. Die Firma Lmb Technologie GmbH kann in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale von 20 % des Gesamtkaufpreises, Werkslohnes oder Dienstleistungsentgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, was dem handelsüblichen Ersatz für die Bearbeitung des Auftrages und dem entgangenen Gewinn entspricht. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Lmb Technologie GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

8. Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Lmb Technologie GmbH
Die Firma Lmb Technologie GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Firma Lmb Technologie GmbH ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
1. der Kunde sich vertragswidrig verhält
2. der Kunde sich in Abnahmeverzug befindet
3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist (Wechselprotest, Scheckprotest und Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens), wenn der Kunde im Falle einer Teilzahlungsvereinbarung mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten, die mindestens 10 % des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät.
Wenn der Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Lmb Technologie GmbH vom Kunden zu vertreten ist, so kann die Firma Lmb Technologie GmbH als Ersatz für den entgangenen Gewinn sowie für die Bearbeitung des Auftrages eine Ersatzpauschale von 20 % des ihr zustehenden Entgelts ohne Mehrwertsteuer fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Annahmeverzug des Kunden liegt dann vor, wenn der Kunde nach Ablauf einer von der Firma Lmb Technologie GmbH gesetzten, angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder Abnahme der Leistung verweigert hat oder vorher ausdrücklich erklärt hat, die Leistung der Firma Lmb Technologie GmbH nicht annehmen zu wollen.

9. Lieferung
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Liegt auf Seiten der Firma Lmb Technologie GmbH Lieferverzug oder Leistungsverzug vor, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuräumen. Erst nach Ablauf der jeweiligen Nachlieferungsfrist kann der Kunde das Recht aus dem Lieferverzug geltend machen. Für den Fall einer von der Firma Lmb Technologie GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit stehen dem Kunden jedoch nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Firma Lmb Technologie GmbH Schadenersatzansprüche zu. 

10. Verpackung, Versand, Gefahrenübertragung
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Transportkosten, Montage und Zoll gehen daher grundsätzlich, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart, zu Lasten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bei angezeigter Versandbereitschaft auf den Kunden über.

11. Gewährleistung
Die Firma Lmb Technologie GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass gelieferte Geräte bzw. Software in jeder beliebigen EDV-Systemumgebung einwandfrei arbeiten; dies gilt insbesondere für kundenspezifische bzw. ältere Anlagen. Die Firma Lmb Technologie GmbH leistet Gewähr für Mängel der Ware einschließlich dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach folgenden Vorschriften: Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf den Ersatz von defekten Teilen (Teilegarantie). Für alle neu gelieferten Geräte beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate ab Gefahrenübergang für einwandfreies Material und einwandfreie Ausführung. Für Ersatzteile beträgt die Gewährleistung 6 Monate. Für Reparaturarbeiten beträgt die Gewährleistung 3 Monate. Sämtliche Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung durch die Firma Lmb Technologie GmbH ausgeschlossen. Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die Firma Lmb Technologie GmbH kann statt der Nachbesserung eine Ersatzsache liefern. Verweigert die Firma Lmb Technologie GmbH die Nachbesserung oder werden Nachbesserungsarbeiten nicht innerhalb einer, vom Kunden zu setzenden, angemessenen, Frist durchgeführt, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder auf Wandlung der Kaufsache. Gewährleistungspflichten der Firma Lmb Technologie GmbH bestehen nicht, wenn:
-der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
-der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist und nicht von der Firma Lmb Technologie GmbH oder von autorisierten Dritten behandelt wurde oder
-in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat bzw. der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde oder
-der Kunde die Herstellervorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat oder
-der Kunde nicht original Verbrauchsmaterialien verwendet hat.
Natürlicher Verschleiß der Kaufsache ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren mit Ablauf der Gewährleistungspflicht von 12 Monaten bei Neugeräten, 6 Monaten bei Ersatzteilen bzw. 3 Monaten bei Reparaturen, gerechnet ab Gefahrenübergang der Kaufsache bzw. ab Fertigstellung und Wiederzurverfügungstellung der Reparatursache.

12. Distribution unserer Produkte
Werden Produkte mit Wiederverkaufsrabatt an Händler zu dem Zweck verkauft, dass diese vom Käufer weiterverkauft werden, ist der Käufer (=Händler) verpflichtet:
- die Bedienungsanleitungen und sonstige Dokumentation zum Produkt in die jeweilige Landessprache zu übersetzen
- einen, von Lmb, auf das jeweilige Produkt geschulten Servicetechniker zu beschäftigen, der den Service und die Wartung vor Ort beim Endkunden leistet
- mit ausreichender Dokumentation zu sorgen, dass die Produkte jederzeit bis zum Endkunden rückverfolgbar sind und im Falle eines Rückrufes diese Informationen an Lmb übergibt.


13. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen als vertraulich.

14. Haftung
Die Rechte des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Firma Lmb Technologie GmbH für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, ist völlig ausgeschlossen.

15. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der Firma Lmb Technologie GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher, auf Grund des Kaufvertrages zustehender Forderungen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren für diesen getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum (Miteigentum) des Verkäufers zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und dem Verkäufer ein Verzeichnis des Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma Lmb Technologie GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche, mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende, Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von der Firma Lmb Technologie GmbH oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware sowie bei Pfändung der Ware hat der Kunde der Firma Lmb Technologie GmbH unverzüglich eine Nachricht zukommen zu lassen. In diesen Fällen hat der Kunde auch den Dritten und die Pfandgläubiger auf das Eigentum der Firma Lmb Technologie GmbH hinzuweisen. Jeder Standortwechsel der Ware ist der Firma Lmb Technologie GmbH vom Kunden innerhalb von 24 Stunden bekannt zu geben. Der Kunde hat sich bis zur restlosen Bezahlung jeder Verfügung über die Kaufsache, abgesehen von ordnungsgemäßer Benutzung, zu enthalten. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass er der Firma Lmb Technologie GmbH das Recht einräumt, sämtliche Ware abzuholen und zu diesem Zweck die jeweilige Wohnung bzw. die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche, zwischen den Partnern sich ergebenden, Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz der verkaufenden Firma Lmb Technologie GmbH und im Falle einer zum Zwecke des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz dieser Inkassostelle. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt für alle, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden, Streitigkeiten, als Gerichtsstand das Amtsgericht Erding.
Es gilt das deutsche Recht. Bei Streitigkeiten ist der deutsche Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich und gültig.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, rechtsunwirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, der dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 

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